#43 Politische Rahmenbedingungen

Folge – Politische Rahmenbedingungen

Klimaneutral Digital – der Info-Podcast für den Mittelstand. Wir unterstützen Sie mit konkreten Praxisbeispielen und passgenauen anbieterneutralen Angeboten rund um die Digitalisierung, damit Sie Ihre Klimaziele erreichen. Unser Angebot ist für Unternehmen kostenfrei. Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Klimaneutral Digital. Sie sind mit Ihrem Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir helfen Ihnen dabei. Egal, wie weit Sie dabei schon gekommen sind, wir sind an Ihrer Seite. Vor allem, wie Ihnen die Digitalisierung dabei helfen kann, das erfahren Sie hier. Mein Name ist Mats Kastning und heute geht es um die politischen Rahmenbedingungen. Und dazu ist bei mir Konstantin Littke. Konstantin, wärst du so nett und würdest dich selber nochmal kurz vorstellen? Ja, sehr gerne. Ich bin Leiter für Politik und Kommunikation beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft. Ich habe zuvor mehrere Jahre als Berater für Politik und Kommunikation mit Fokus auf den Non-Profit-Sektor gearbeitet. Das heißt, ich habe dabei diverse Organisationen unterstützt, ihre politischen Ziele zu erreichen oder ihre Kommunikation zielgerichteter aufzustellen. Und studiert habe ich Politikwissenschaften und Geschichte der internationalen Politik in Marburg, Moskau und Den Haag. Ich kann auch gerne ein paar Wörter zum Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft sagen. Das hilft vielleicht den Zuhörerinnen und Zuhörern. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft bringt die Stimme der progressiven Unternehmen ins politische Berlin. Und wir sind schon älter als 30 Jahre alt, wurden 1992 gegründet als unabhängiger Unternehmensverband und setzen uns für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Wir haben mittlerweile knapp 700 Mitgliedsunternehmen und stehen für über 200.000 Arbeitsplätze und agieren branchenübergreifend und haben Mitgliedsunternehmen aus allen Unternehmensgrößen, also von Großunternehmen über den Mittelstand bis zu Start-ups und Social Entrepreneurs. Dann direkt rein ins Thema. Es geht um politische Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften. Und ich habe so ein bisschen den Eindruck oder auch bei der Recherche jetzt für die Sendung, dass nachhaltiges Wirtschaften derzeit für viele noch kostenintensiver ist als im Vergleich, wenn man es nicht macht. Und da stellt sich mir die Frage, das kann doch eigentlich gar nicht sein, oder? Eigentlich sollte es doch genau umgekehrt sein. Woran liegt es? Absolut, absolut. Also das ist eigentlich das Kernthema, sagen wir es mal so, am Ende des Tages. Also wir haben ja als Gesellschaft natürlich ein Interesse daran, dass Unternehmen nachhaltig wirtschaften. Und momentan ist es auch einfach tatsächlich in aller Regel, man muss nicht sagen, es ist nicht immer so, aber es ist in aller Regel so, dass nachhaltig zu wirtschaften am Ende des Tages mehr kostet. Und der zentrale Hebel ist am Ende des Tages die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die wir den Unternehmerinnen und Unternehmern zur Verfügung stellen. Und das heißt, am Ende des Tages ist der Gesetzgeber derjenige, der diese Rahmenbedingungen schafft. Und da gibt es einfach eine Handvoll Möglichkeiten, Instrumente, Gesetze, die man ändern könnte, um eben diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch am Ende des Tages zu ändern. Hast du mal ein Beispiel, wo es jetzt wirklich teurer ist, nachhaltig zu wirtschaften als eben nicht? Also gibt es da so klassische Dinge, wo das am meisten passiert? Das passiert in ganz vielen Teilen. Ich glaube, ein Beispiel, das finde ich sehr schön, ist die Verwendung von Rezyklaten. Das heißt, Rezyklat ist wiederverwendetes Plastik am Ende des Tages. Momentan ist es günstiger, neues Plastik in aller Regel herzustellen als Rezyklate, also wiederverwendetes Plastik zu verwenden. Und dann ist die Frage, woran liegt das? Einerseits liegt es immer am Ölpreis. Deswegen in aller Regel, wenn der Ölpreis hoch ist, wird die Herstellung von Plastik dann auch entsprechend teurer. Aber was eigentlich ganz spannend ist und das halt die politische Ebene ist, bei der Herstellung von neuem Plastik brauchst du Rohöl. Und wir besteuern dieses Öl nicht. Es gibt die Energiesteuer, die nehmen wir bei Benzin, Diesel etc., kennt jeder. Und diese Energiesteuer wird aber nicht auf die Herstellung von Plastik angebracht. Also das heißt nicht, dass das die Lösung dieses Problems ist, aber wir könnten einfach Anreize schaffen, dass es für die Unternehmen besser ist, Rezyklate zu verwenden und das heißt, wiederverwendetes Plastik zu verwenden. Und momentan lohnt sich das halt nicht. Und das ist im Grunde die Schwierigkeit dabei, weil ich schon der Meinung bin, um nochmal die Eingangsthese zu untermauern. Ich glaube, wenn wir als Gesellschaft wollen, dass Unternehmen nachhaltig wirtschaften, dann müssen wir betriebswirtschaftliche Argumente dafür schaffen. Wenn wir wollen, dass das alle Unternehmen machen, dann muss es sich für die Unternehmen lohnen. Das ist ganz, ganz einfach meines Erachtens. Und am Ende des Tages kommen wir nicht drum herum, dass unsere Unternehmen nachhaltig wirtschaften, weil unser Planet nur mal Grenzen hat. Es gibt die planetaren Grenzen. In meinen Augen ist das alternativlos. Es ist mehr die Frage, wann und wie schnell das passiert. In meinen Augen ist der zentrale Weg dafür, einfach betriebswirtschaftliche Anreize zu schaffen. Und dieses Beispiel in der Verwendung von neuem Plastik ist meines Erachtens sehr schön, weil wir kennen ja alle die Probleme von Mikroplastik bis Umweltverschmutzung etc. Also im Grunde gibt es wenig Argumente dafür zu sagen, wir brauchen noch mehr Plastik, wir müssen noch mehr Plastik herstellen, weil im Grunde Rezyklate da sind und wir jeder verwendetes Plastik verwenden könnten. Aber warum ist es so? Also eigentlich sollte man auch meinen, dass auch Gesetzgebung genau in die Richtung funktioniert, weil ja gerade auch viel darüber gesprochen wird, dass alles nachhaltiger werden soll, dass man sich damit beschäftigen soll. Warum ist es deiner Meinung nach so? Naja, es ist natürlich politisch jetzt nicht immer bequem, eine neue Steuer auf etwas zu erhöhen. Das sind dann die politischen Realitäten, in denen wir uns befinden. Und ich glaube aber tatsächlich jetzt im gesamten Steuersystem, wenn man darauf blickt, ein anderes Beispiel wäre einfach, man könnte ja zum Beispiel auch die Mehrwertsteuer reformieren, stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten. Da habe ich auch noch ein, zwei Beispiele, kann ich später nennen. Aber das sind natürlich nicht einfache Reformen und das ist natürlich politisch auch heikel, sagen wir es mal so. Politik hat natürlich schon immer ein Interesse wiedergewählt zu werden, hat Interesse, dass die Bürgerinnen und Bürger zufrieden sind. Und natürlich sind das dann keine einfachen Schritte, politisch keine einfachen Schritte, auf die man sich bewegt. Es ist natürlich bequemer, erst mal nichts zu machen in dem Bereich. Das ist klar. Aber das, was gemacht werden muss, es liegt auf der Hand. Ja, absolut. Was ist jetzt deiner Meinung nach das, was passieren kann oder passieren muss als nächstes? Also welche politischen Maßnahmen sind notwendig, um halt in die richtige Richtung zu gehen in Zukunft? Ich glaube, es gibt nicht die eine Maßnahme. Es ist eine Handvoll Maßnahmen und deswegen fällt mir das jetzt schwer, zu sagen, okay, das müssen wir jetzt machen und dann haben wir das Problem gelöst. So funktioniert nachhaltiges Wirtschaften leider nicht. Wir müssen tatsächlich auf ganz vielen Politikfeldern, man muss immer wieder reinschauen, okay, was können wir ändern? Wie können wir nachhaltiges Wirtschaften noch mehr handreizen, intensivieren? Und da gibt es keine, keine einfachen Lösungen. Und auf dem Weg wird man mit Sicherheit auch Fehler machen. Das ist auch klar. Und dann muss man gucken, muss man testen, muss man die Fehler korrigieren, weil sich natürlich ein Markt ist ja auch immer ein Fluss. Teilweise hat man Kompromisse, auf die man sich einigen muss. Das heißt, das fällt mir schwer, jetzt zu sagen, da muss jetzt sofort was passieren. Aber ein Beispiel könnte ich schon mitbringen, wo es meines Erachtens recht einfach ist, wo wir eine riesige Marktmacht haben, ist, die öffentliche Hand in Deutschland gibt im Jahr 500 Milliarden Euro aus. 500 Milliarden, wenn man Bund, Länder und Kommunen zusammenzählt. Das heißt, im Grunde hat der Staat eine riesige Marktmacht. Und momentan ist es so, dass in der Beschaffung, wenn die öffentliche Hand beschafft oder Aufträge verteilt, das schon oft, in der Regel wird nach Preis entschieden. Das günstigste Angebot wird genommen, das ist am einfachsten. Wir könnten natürlich auch sagen, wir nehmen das nachhaltigste Angebot. Das heißt, dadurch fördern wir halt einfach die Unternehmerinnen und Unternehmer, die nachhaltig wirtschaften, setzen Anreize, dass das noch mehr machen, wenn wir entsprechend in der Auftragsvergabe Nachhaltigkeitsstandards setzen. Das wäre meines Erachtens ein sehr einfaches Instrument, wo wir sehr schnell sehr viel bewegen könnten. Gibt es noch andere Sachen, wo du sagen würdest, da müsste man als erstes mal ran? Also wir hatten ja hier in dem Podcast auch häufiger schon so Schlagwort Bedarfsanalyse. Also erstmal zu gucken, wo ist der größte Hebel, wo können wir am schnellsten was bewegen? Gibt es da noch mehr, wo du sagen würdest, also gerade auch für den vermittelständischen Unternehmen, da müssten mal ran, das würde was bringen? Also ich glaube, ein zentraler Hebel mit Blick auf den Klimaschutz ist natürlich der CO2-Preis. Das ist jetzt ganz unabhängig von mittelständischen Unternehmen. Das betrifft alle Bürgerinnen und Bürger, würde uns betreffen, würde die Unternehmen, Großunternehmen betreffen. Das ist aus einer Klimaschutzperspektive sicherlich der zentrale Hebel. Da haben wir natürlich auf nationaler Ebene momentan die CO2-Steuer. Da kann man sich noch drüber streiten, inwieweit das eine Lenkungswirkung entfacht, weil die jetzt auch einfach noch nicht so hoch ist. Spannender ist tatsächlich der europäische Emissionshandel, den es gibt. Es gibt den sogenannten ETS1, gibt es schon länger. Und da gibt es klare Preisanstiege des CO2-Preises. Und ab 2027 wird der sogenannte ETS2 eingeführt. Das heißt, er betrifft dann auch die Sektoren Wohnen und Verkehr. Und das ist sicherlich ein Instrument. Es wird gerade diskutiert, das zu verschieben. Es gibt Stimmen, die sagen, die möchten das verschieben. Und das wäre in meinen Augen natürlich ein falsches Signal. Einerseits aus dem Punkt, weil das natürlich auch Investitionssicherheiten mit sich bringt, wenn wir beim bestehenden Fahrplan bleiben. Aber am Ende des Tages haben wir natürlich auch nicht mehr ganz so viel Zeit, muss man sagen. Wenn wir das jetzt immer wieder aufschieben, ist es schwierig. Meines Erachtens ist es aber wichtig beim Thema CO2-Preis, dass wir eine soziale Absicherung haben. Weil man anerkennen muss, wenn wir jetzt einen CO2-Preis auf, gerade auf den Bereich Gebäude und Verkehr, das ist genau der Bereich, der uns alle Bürgerinnen und Bürger betreffen, Heizen mit fossilen Brennstoffen wird teurer und Verkehr wird teurer auch mit fossilen Brennstoffen. Und da ist es natürlich ganz zentral, dass das für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur teurer wird, sondern dass es auch eine Kompensation an anderer Stelle gibt. Unseres Erachtens ist es dabei aber auch wichtig, es gibt diverse Studien, die zeigen, dass eben ärmere Bevölkerungsgruppen, also im Verhältnis zu ihrem Einkommen, überproportional stark von einem steigenden CO2-Preis betroffen sind. Das heißt, es ist auch wichtig, dass es, wenn es Klimageld als Beispiel, könnte man einführen, dass man das einfach auszahlt, dass es bei einem Klimageld oder Klimabonus, da gibt es unterschiedliche Modelle, dass man da eine soziale Staffelung drin hat. Gibt es denn jetzt was, was man als KMU quasi tun oder unterstützen kann, um in diese Richtung zu wirken? Ich glaube, nicht nur als KMU, sondern als jeder Bürger und Bürgerin. Wir alle können ja was dazu tun, weil natürlich politische Rahmenbedingungen insgesamt nicht vom Himmel fallen. Wir können uns alle einmischen. Wir können mit den Abgeordneten sprechen. Es gibt in Deutschland diverse Wahlkreise, Wahlkreisabgeordnete. Wir können uns positionieren. Wir können uns auch am Küchentisch positionieren. All das hilft. Und ich glaube, das ist ganz zentral, dass wir uns einmischen und dass wir auch verstehen, dass politische Rahmenbedingungen nicht vom Himmel fallen, sondern dass die Menschen von uns gewählt werden, die das machen. Jetzt haben wir viel darüber gesprochen, wo politisch noch Luft nach oben ist, bei dem was getan werden kann. Gehen wir mal auf die andere Seite. Wo funktioniert es denn schon oder wo sind denn positive Beispiele? Ich glaube, in der Summe muss man schon sagen, dass auf europäischer Ebene eine Menge passiert. Also in allererster Linie ist natürlich der Green Deal zu nennen, der in der ersten Legislatur von Frau von der Leyen angeschoben wurde. Und das war sicherlich ein Meilenstein für nachhaltiges Wirtschaften insgesamt. Der Green Deal ist ja sehr breit gefächert, hat unterschiedliche Bereiche von Energie, Kreislaufwirtschaft etc. Momentan sehen wir leider, dass es in Teilen ein Stück weit zurückgedreht wird oder werden könnte. Und ich finde das ganz wichtig, dass wir den Pfad, den wir eingeschlagen haben vor fünf Jahren, dass wir den auch weitergehen und auch mit Blick auf Unternehmen, das habe ich vorhin schon kurz erwähnt, ist natürlich das Thema Investitionssicherheit, ist natürlich ganz wichtig, dass politische Rahmenbedingungen konstant sind, dass nicht heute was gilt, was morgen nicht mehr gilt. Das sehen wir jetzt zum Beispiel. Wir sind ja gerade mitten in den Koalitionsverhandlungen hier auf Bundesebene. Da kann ich das Thema Heizungsgesetz nennen. Man kann davon ja inhaltlich halten, was man will. Aber das haben wir jetzt verabschiedet vor anderthalb Jahren. Wir haben einen Förderrahmen und jetzt soll das wieder zurückgedreht werden oder vielleicht auch doch nicht zurückgedreht werden. Wir wissen es am Ende des Tages nicht. Und das ist natürlich für eine Branche, ist das sowas natürlich Gift. Und auch für Verbraucherinnen und Verbraucher, die überlegen sich eine Wärmepumpe einzubauen. Die wissen ja jetzt auch nicht, wie geht es weiter mit der Förderung etc. Aber du hast ja nach den positiven Beispielen gefragt. Und da gab es auch schon in den letzten Jahren auch eine Menge Erfolge. Das muss man schon sagen. Wir haben auf nationaler Ebene haben wir Lieferkettengesetz eingeführt. Das tendenziell jetzt eben nicht für KMU gilt, aber für größere Unternehmen gilt. Wir arbeiten gerade auf europäischer Ebene an einem europäischen Lieferkettengesetz. Da sind wir gerade auch an einem Verfahren. Das war schon beschlossen. Das wird jetzt nochmal aufgemacht. Gemeinsam mit dem Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung. Da gab es auch schon eine Einigung. Da gab es die Sorge, dass es zu viel Bürokratie sein könnte, wenn es kommt. Und aus dieser Hinsicht ist es schon meines Erachtens auch richtig, dass da drauf geschaut wird, dass das nicht zu bürokratisch wird. Die Umsetzung für die Unternehmerinnen und Unternehmer, das muss praxisnah bleiben. Gleichzeitig darf das natürlich auch kein Vorwand sein, jetzt schon beschlossene Standards abzusenken. Da ist schon auch einiges passiert. Auch auf europäischer Ebene im Bereich Kreislaufwirtschaft. Da kommt nächstes Jahr auch noch der Circular Economy Act. Da wird noch viel beschlossen. Es gab auch schon einen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, wo mit gewissen Quoten gearbeitet wurde, die teilweise auch erst in den nächsten fünf Jahren greifen. Aber das muss man auch loben. Das muss man schon sagen. Da sind viele Dinge angegangen worden, die insgesamt auch positiv sind. Wo es natürlich eine Menge Verbesserungspotenzial aus unserer Sicht gibt, das ist ja klar. Aber da ist schon auch viel angeschoben worden. Jetzt haben wir ja in vielen der Folgen hier im Podcast schon gehört, dass es sich auch wirtschaftlich eigentlich fast immer lohnt, wenn ich nachhaltig wirtschafte. Vielleicht nicht sofort, aber auf jeden Fall auf lange Sicht, indem ich Strom einspare, indem ich Ressourcen einsparen kann. Was würdest du denn KMUs jetzt raten, wenn sie weiter in diese Richtung gehen wollen? Gibt es irgendwo Stellen, wo man sich informieren kann, wo man sich Hilfe holen kann, um da vielleicht ein bisschen Sicherheit zu kriegen, was auch gerade die politischen Rahmenbedingungen angeht, wenn ich jetzt aktiv werden will? Ja, das ist leider gar nicht so einfach zu beantworten, die Frage, weil es natürlich schon sehr oft auf das jeweilige Thema ankommt. Auf Bundesebene gibt es eine Menge von Fördermaßnahmen, sei es im Bereich Energieeffizienz, werden wir spontan ein, Energiemanagement etc. Da gibt es eine Menge. Da kann ich nur empfehlen, sich zu informieren auf den entsprechenden Seiten, wo es wirklich viel gibt. Und gleichzeitig passiert aber auch auf Landesebene viel. Und das fällt mir jetzt natürlich bei 16 Bundesländern schwer pauschal zu sagen, was ist in welchem Bundesland. gibt. Aber zum Beispiel hier in Berlin haben wir das Projekt Navi Berlin, was wie so eine Erstanlaufstelle fungiert für Unternehmerinnen und Unternehmer, die nachhaltig werden wollen. Da können sie dann themenspezifisch nachfragen, was es für Fördermaßnahmen gibt und werden dann im Zweifel dann an die entsprechenden Stellen verwiesen. Deswegen würde ich auch empfehlen, dann in den jeweiligen Bundesländern einfach zu schauen, was es da möglicherweise gibt. Da wird es sicherlich auch große Unterschiede innerhalb der Bundesländer geben. Aber grundsätzlich ist die Förderlandschaft in Deutschland in der Gänze recht breit und auch recht gut. Da gibt es sicherlich eine Menge, die die Unternehmerinnen und Unternehmer dann auch finden. Gibt es noch irgendwas, worüber wir nicht gesprochen haben, von dem du meinst, dass es aber noch unbedingt auf jeden Fall gesagt werden sollte? Ich glaube, es ist ganz wichtig, weil ich jetzt auch sagte, dass es betriebswirtschaftlich oft nicht lohnt, nachhaltig zu wirtschaften. Es ist meines Erachtens schon ganz wichtig zu sagen, dass nachhaltiges Wirtschaften eine Schlüsselkompetenz für die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen ist. Das ermöglicht Unternehmen, innerhalb von planetaren Grenzen zu wirtschaften, sich an Herausforderungen schnell anzupassen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir kriegen von unseren Unternehmerinnen und Unternehmern gespiegelt, dass es auch eine sehr schnelle Problemlösungskultur in den Unternehmen entsteht, wenn man sich den Herausforderungen stellt, wenn man Herausforderungen angeht und was natürlich am Ende des Tages auch aus einer langfristigen Perspektive den Unternehmen am Ende des Tages hilft. Weil ich eingangs gesagt habe, am Ende des Tages werden wir unsere Wirtschaft transformieren müssen, am Ende des Tages werden wir nachhaltig wirtschaften müssen. Und je früher man sich als Unternehmer, als Unternehmerin auf den Weg macht, desto besser ist es für das Unternehmen und desto besser ist es auch für uns als Gesellschaft. Aber ich glaube trotzdem noch mal ganz wichtig ist es in meinen Augen, dass es dafür die entsprechenden Anreize gibt, dass es die Unterstützung gibt. Das ist das, was ich auch gerade sagte mit der Förderlandschaft, dass die Politik den Unternehmen da zur Seite steht, die Unternehmen in der Transformation unterstützt. Und ich glaube auch, dass das Thema stabile Rahmenbedingungen da einfach auch wichtig sind. Jetzt wurde letzte Woche der Sustainability Transformation Monitor von der Bertelsmann Stiftung veröffentlicht, da sagten beispielsweise 70 Prozent der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Unternehmen, dass die unsicheren politischen Rahmenbedingungen dazu geführt haben, dass sie weniger für Nachhaltigkeit in den Unternehmen gemacht haben, weil sie einfach nicht genau wussten, wohin die Reise geht. Und das ist in meinen Augen ganz zentral und das ist der Auftrag der Politik. Danke für das Interview. Danke, dass du da warst Konstantin Littke. Zu vielen Aspekten, über die wir heute gesprochen haben, gibt es schon Folgen. Also mein Tipp an Sie da draußen, abonnieren Sie den Podcast und hören Sie in die Folgen einfach rein. Scrollen Sie sich mal durch die einzelnen Folgen durch und wenn es da Themen gibt, die Sie interessieren, einfach reinhören. Wenn es sonst noch Fragen gibt, schicken Sie uns eine Mail und wir kümmern uns. Alle Infos zur Folge und weiterführende Links und natürlich auch einen Kontakt zu unseren Expertinnen finden Sie in den Shownotes. Wir sprechen übrigens in einer der nächsten Folgen auch noch mit einer Kollegin von Konstantin. Da geht es um das Thema Nachhaltigkeit als betriebliche Ressource. Ich bin Mats Kastming und würde mich freuen, wenn Sie auch in der Folge dann wieder dabei sind. Und bis dahin wünsche ich uns allen ein gutes Klima. Ciao. Danke für die Einladung, Mats. Das hat großen Spaß gemacht. Klimaneutral Digital gehört zu Mittelstand Digital. Das Mittelstand Digital Netzwerk bietet umfassende Unterstützung bei der Digitalisierung. 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